Kriegserklärung an den Rechtsstaat

Kriegserklärung - allmählich schnappen sie über ...

Unbekannte schleudern Weihnachtskugeln auf Kanzleramt

Aus Protest gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan haben Unbekannte das Kanzleramt in Berlin mit Weihnachtskugeln angegriffen. Die Wurfgeschosse waren mit Farbe gefüllt. Auch die Büros zweier Bundestagsabgeordneter wurden attackiert.

Berlin - Die unbekannten Täter bewarfen das Bundeskanzleramt in Berlin mit Weihnachtskugeln, die mit blauer, gelber und roter Farbe gefüllt waren. In Bekennerschreiben wurden die Klimapolitik der Bundesregierung und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Motive für die Tat genannt.

Auch die Büros der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU) wurden Ziele des Protests. Merkels Büro wurde mit Aufschriften wie "Kriegstreiber" oder "Bundeswehr raus aus Afghanistan" beschmiert. Das Büro Wellmanns bewarfen die Täter mir mehreren Farbbeuteln.

Wesentlich schwerer waren die Anschläge auf die Hamburger Polizei und das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin. Vermummte hatten in der Nacht zu Freitag Polizeiautos angezündet und das BKA-Gebäude im Berliner Stadtteil Treptow mit Molotowcocktails, Flaschen und Steinen beworfen.

"Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zu SPIEGEL ONLINE.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, weil die Täter in der linksextremen Szene vermutet werden. Der Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Henkel forderte den rot-roten Senat auf, die ausufernde Gewalt in der "Hauptstadt des Linksextremismus" entschlossen zu bekämpfen.

hut/dpa

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,665286,00.html