Ausgewählte Blindtexte Schnipsel, Stammtischparolen, Zettel u.a. –



11.12.10

„mafiöse” Strukturen – einstweilige Verfügung - Ungefähr 32.100 Ergebnisse

Ein Gegner des umstrittenen Projektes Stuttgart 21 soll öffentlich behauptet haben, dass ein Befürworter angeblich in „mafiöse” Strukturen verwickelt sei. Der Angegriffene wehrte sich und beantragte die Untersagung derartiger Vorwürfe durch einstweilige Verfügung.
lese ich da bei WBS-LAW (via art-lawyer).

Wenn mir google mit dem String oettinger+mafia dann "Ungefähr 32.100 Ergebnisse" zurückgibt …

Sehr schön da die taz – "Zur Geldwäsche nach Stuttgart":
Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Gebiet und die Region Stuttgart. (…) Mario L., langjähriger Freund verschiedener baden-württembergischer Politiker, allen voran von Günther Oettinger, von 2005 bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident. (…) Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark. (…) Doch was italienische Staatsanwälte bis heute wundert, ärgert und hinter vorgehaltener Hand von einem politischen Prozess sprechen lässt: Die meisten Beschuldigten wurden 1999 freigesprochen, auch Mario L. (…) usw usf …
oder der Stern – "Oettinger und der Pizzabäcker":
Was seine Rolle in der damaligen Sache angehe, da sei in Deutschland einiges vermauschelt worden, wurde doch tatsächlich behauptet. Bei ihnen in Italien, so fabulierten italienische Ermittler wäre Oettinger nicht Ministerpräsident geworden, sondern hätte eher juristische Probleme bekommen, wegen eines Verdachts, der bei ihnen zu Ermittlungen führen würde - nämlich "favoreggiamento", Begünstigung. Die italienischen Ermittler verwiesen darauf, dass dieser Verdacht in ihrem Heimatland auch schriftlich fixiert wurde - noch im Jahr 2005.
oder, nochmal Stern, "Strafanzeige gegen Ministerpräsident Oettinger":
Seit kurzem liegt seine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft - gegen Ministerpräsident Oettinger und "beteiligte Personen". Der Finanzexperte verweist darauf, dass er den Stuttgarter Regierungschef seit sieben Jahren auf die bestehenden Defizite im Rahmen der Geldwäschebekämpfung in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht habe. (…)
Bereits im April 2005, so macht Frank deutlich, habe Oettinger ihm durch einen Mitarbeiter ausrichten lassen, dass er kein Interesse habe, mit ihm über diese Themen zu reden. (…) Justizminister Goll, im "Ländle" für Einhaltung von Gesetz und Recht bezahlt, ließ ihm sein Desinteresse über den persönlichen Referenten mitteilen.
Das "Parteibuch Lexikon" ist in dem Zusammenhang auch recht unterhaltsam,

Ich behaupte mal, daß wir nicht schlecht ganz gut beraten wären, wenn wir für Politiker ne Beweislastumkehr einführen würden …

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