Ausgewählte Blindtexte Schnipsel, Stammtischparolen, Zettel u.a. –



03.02.12

Kann mir das jemand erklären? : »Teilnahme an Demo-Blockade: Linken-Chefs verlieren Immunität«

Mir ist das auch so ein Rätsel, wie diese Nazi-Terrorzellen so lang ihr Unwesen treiben können konnten…

Teilnahme an Demo-Blockade: Linken-Chefs verlieren Immunität | hr-online.de:
»Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Sie hatten vor zwei Jahren an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches teilgenommen.«
(Ein Aufmarsch von ~5.000 Neonazis (angemeldete »Demonstration«), man wirft den beiden jetzt »Rädelsführerschaft« vor.)
»(…) stimmte die Mehrheit aus CDU und FDP dem Antrag zu (…)«
Wer hätte aber auch das gedacht?
»(…) wurden drinnen im Landtag persönliche Erklärungen von Wissler und van Ooyen mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen.«
Wer hätte aber auch das gedacht?
»Unterdessen teilte van Ooyen mit, die Dresdner Staatsanwaltschaft habe ihm zu einem früheren Zeitpunkt die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Auflage von 500 Euro angeboten. Nachdem er dies abgelehnt habe, sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden.«
Ok, moment … verstehe ich das richtig? : Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität, um da ermitteln zu können – dh, der Fall ist nicht klar, sie wissen nicht, ob der Vorwurf stimmt und wollen sich das mal genauer angucken.

Aber wenn er die 500 Lappen gezahlt hätt, hätten sie aufgehört zu ermitteln?

Ich muß das jetzt mal auf ne andere Ebene runterbrechen: ich fahr bei dunkelgelb über die Kreuzung, der Polizist hält mich an und sagt: »Das ist nicht klar, ob da noch Gelb oder schon Rot war, müßt man erst nach Zeugen gucken. Aber wennse mir n Fuffi geben, dann lassen wirs gut sein.«
Ich sag: »Nö.« und er nimmt mir dann den Lappen ab und steckt mich in U-Haft wegen Fluchtgefahr – man muß das ja erstmal untersuchen.

Hm … wie nennt man das jetzt nochmal?

(Nur sone Idee: kanns sein, daß sie bei der CDU/FDP Etats für sowas haben? Oder Koffer?)

Update: achso, ja … Erika Steinbach (menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion) erklärt, daß die Nazis eine LINKE Partei waren. (wenns morgen weg ist: ich hab nen Screenshot …) (via blog.fefe.de)

… dann ist das natürlich klar …

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