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11.11.09

Großdeutschland

Wie in der Zeit nach Bismarck (II)
10.11.2009

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Zum zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls verlangt die deutsche Kanzlerin eine Neuordnung der Welt. Die Vereinigten Staaten müssten bereit sein, sich multinationalen Organisationen unterzuordnen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Montag bei einer Konferenz über die Folgen des Zusammenbruchs der DDR. Ohne "mehr multilaterale Zusammenarbeit" werde es "keine friedliche Welt" geben. Die Äußerungen der Kanzlerin verleihen dem bundesdeutschen Bestreben der letzten 20 Jahre Ausdruck, die globale Hegemonie der USA zu brechen und selbst zur Weltmacht zu werden. Ihnen liegt ein beträchtlicher Machtzuwachs zugrunde, den Berlin sich in den vergangenen Jahren mit einer hartnäckigen Expansionspolitik erkämpft hat - auch unter Rückgriff auf militärische Mittel. In Washington, das 1990 die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik gegen Widerstände in Großbritannien sowie in Frankreich durchgesetzt hatte, werden im Umfeld der Jubiläumsfeiern kritische Stimmen gegenüber dem Rivalen laut. Deutschland sei "mächtiger, einflussreicher, dominanter denn je", heißt es in der US-Presse. Kritiker warnen angesichts des Berliner Dominanzstrebens, Deutschland sei "schwierig" und bis heute "nicht zur Ruhe gekommen".


Die neue Ordnung
Wie die deutsche Kanzlerin am gestrigen Montag auf einer Konferenz zu den globalen Folgen des Mauerfalls am 9. November 1989 verlangte, müssten die USA zukünftig bereit sein, sich multinationalen Vereinigungen unterzuordnen. Es falle Washington offenkundig schwer, "einfach mal ein paar Kompetenzen an den IWF oder welche internationale Organisation auch immer abzugeben", sagte Angela Merkel; die Vereinigten Staaten seien "nicht geübt" darin, sich Mehrheitsentscheidungen etwa in der UNO zu beugen.[1] Die "spannendste Frage" der nächsten Jahre werde sein, ob "Nationalstaaten bereit und fähig" seien, ihre "Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle". Laut der deutschen Kanzlerin hängt der globale Frieden davon ab. "Diese Welt wird keine friedliche Welt sein", erklärte Merkel, "wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und zu mehr multilateraler Zusammenarbeit finden". Ihre Forderung nach größerer "multilateraler Zusammenarbeit" ist identisch mit dem Verlangen nach einem Einflussverzicht der USA.

Aufstieg
Das Verlangen, stärker als bisher an den wichtigsten weltpolitischen Entscheidungen beteiligt zu werden, äußerte die deutsche Kanzlerin nicht zufällig am 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der DDR. Die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik und die Öffnung des traditionellen deutschen Expansionsgebiets im Osten waren entscheidende Faktoren für den weltpolitischen Aufstieg des erweiterten Deutschland. In den 1990er Jahren eroberte erst Bonn, dann Berlin die wirtschaftliche sowie die politische Hegemonie über Ost- und Südosteuropa und begleitete dies mit den ersten Kriegseinsätzen der deutschen Armee nach 1945. Basierend auf ihrer dadurch gestärkten Position wandte sich die Bundesrepublik im neuen Jahrtausend der Expansion nach Asien und Afrika zu - ebenfalls begleitet durch Militärinterventionen, etwa in Afghanistan oder im Sudan. Gestärkt wird die Stellung Berlins durch die deutsch dominierte EU, die seit 1989 ebenfalls große Fortschritte macht: Über Brüssel stehen eine Konkurrenzwährung zum US-Dollar, demnächst ein europäischer Außenminister sowie EU-Streitkräfte ("Battle Groups") für globale Interventionen zur Verfügung. Der bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon sorgt dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten sämtlich zur Aufrüstung verpflichtet sind.[2]

Weltmacht
Auf lange Sicht zeichnet sich damit ein Machtpotenzial ab, das den Vergleich mit den USA nicht scheuen muss. Deutsche Politikberater antizipieren dies seit geraumer Zeit. Werner Weidenfeld, einst Berater von Helmut Kohl, urteilte bereits 2003, das "Potenzial der Europäischen Union" komme "dem der Weltmacht USA am nächsten".[3] Das von Weidenfeld geleitete Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) stellte noch im selben Jahr Brüssel vor die Alternative: "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?"[4] Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann urteilte im Jahr 2006, in Kürze gehe "der unipolare Moment vorüber, in dem die Vereinigten Staaten das alleinige Zentrum der Weltpolitik ausmachten". Die künftige weltweite Konstellation erinnere klar "an das Ringen der großen europäischen Mächte im 19. Jahrhundert". "In Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese Perspektive bereits Gestalt an, in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie bereits handlungsleitend zu werden", berichtete die Stiftung.[5] Urteile wie dieses bilden den Hintergrund für die Forderung der deutschen Kanzlerin nach einem Machtverzicht der USA.

Nicht zur Ruhe gekommen
In Washington führt das deutsche Weltmachtstreben inzwischen zu Irritationen. Vor 20 Jahren hatten die USA die Übernahme der DDR durch die BRD noch gegen Einwände aus Großbritannien und Frankreich durchgesetzt und damit die Grundlage für den internationalen Aufstieg des größeren Deutschland geschaffen. Heute heißt es in der US-Presse, die Bundesrepublik orientiere sich zunehmend "an ihrem Eigeninteresse" und lasse die Rücksichtnahme auf ihre Bündnispartner vermissen.[6] Wichtigstes Beispiel sei die enge Kooperation mit Russland, die nach Ansicht mehrerer EU-Staaten den Zusammenhalt des Staatenbundes schwäche, wenn nicht sogar gefährde. Ungeachtet seiner "demokratischen Stärken" bleibe Deutschland "ein schwieriger, nicht wirklich zur Ruhe gekommener Ort". Kurz zuvor hatte sich John Kornblum, ein ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, ähnlich geäußert. Die Bundesrepublik, schrieb Kornblum in der deutschen Presse, folge ihren "eigenen Instinkten", "ohne erkennbare Rücksicht auf die europäische oder gar die atlantische Einheit zu nehmen".[7]

Dominanter denn je
Bereits in der vergangenen Woche hatte eine US-Zeitung Überlegungen über Deutschland angestellt, das immer "mächtiger, einflussreicher, dominanter denn je" werde.[8] Dass es nicht zu "wachsender Angst und Gemurmel über das Vierte Reich" komme, verdanke Berlin nur Angela Merkel, urteilte das Blatt: Mit ihrem persönlichen Auftreten rufe sie "unter den Alpha-Männern, die große Länder regieren, weder Eifersucht noch Konkurrenzgefühle hervor" und errege "unter den Bürgern der kleineren Länder keine Furcht". Merkel spreche stets von "Freundschaft"; "danach kehrt sie heim und arbeitet daran, Deutschland stärker und in der Region dominanter zu machen. Und alle lächeln." Die Erklärung verkennt die Bindungen, mit denen die Bundesrepublik die EU-Staaten an sich gekettet und offene Kritik fast unmöglich gemacht hat. Sie zeigt jedoch die deutlichen Irritationen, die sich im US-Establishment angesichts der deutschen Herausforderung breitzumachen beginnen.

Bitte lesen Sie zu den deutsch-US-amerikanischen Rivalitäten auch Wie in der Zeit nach Bismarck (I).

[1] Merkels zweiter Gang über die Bornholmer Brücke; Zeit Online 09.11.2009
[2] s. dazu Die Armee des Hegemons
[3] Die verhinderte Weltmacht; www.cap-lmu.de
[4] s. dazu "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?" und Supermacht Europa
[5] s. dazu European Way of Life
[6] German Reunification: From Rejection to Inevitability; The New York Times 08.11.2009
[7] John Kornblum: Zentrum einer integrierten Welt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2009. S. dazu Wie in der Zeit nach Bismarck
[8] Europe's quiet leader; The Washington Post 03.11.2009

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57667

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